Aktion Klingelpützpark
 

Hände weg vom Klingelpützpark - Grünflächen sind kein Bauland!

Alternative Planung für den Klingelpützpark kommt aus Holland 


Planung Elfeky Klingelpützpark - Frontansicht21. März 2015 - In einer spontan von der Bürgerinitiative organisierten öffentlichen Versammlung stellte Architekt M. Bassem Elfeky am 21. März 2015 detaillierte Planungen für die Neugestaltung der Schulen rund um den Klingelpützpark in Anwesenheit von etwa 30 interessierten BürgerInnen vor.

Unterstützt wurde seine Präsentation von einigen seiner niederländischen Kommilitonen sowie seinem Professor, Dr. Jos Bosman, Dozent an der Universität Eindhoven. Die Veranstaltung kam sehr kurzfristig zustande, da Bassem Elfeky bald nach Kairo zurückkehrt.

Bassem Elfeky hat an der Universität Eindhoven als Diplomarbeit eine alternative Planung für den Klingelpützpark erstellt. Er zeigte sich sehr berührt von der "begonnenen Zerstörung des Klingelpützparks und der Verletzung der Ansprüche von Anwohnern und Kindern" und forderte eine "schnelle Reaktion gegen die destruktiven Planungen, und zwar so, dass es eine Lösung geben kann, die die Bedenken der AnwohnerInnen berücksichtigt, aber auch den Schulkomplex möglich macht."

Elfeky stellte eine kompaktere und Flächen schonendere Planung vor, als die von der Stadt Köln favorisierte. Zwar sieht sein Entwurf ein zentrales Schulgebäude im Zentrum des Parks vor, was für kritische Nachfragen sorgte. Als Ausgleich wird der Park aber auf das Gelände der ehemaligen Hauptschule ausgeweitet, so dass in Summe keine Grünfläche verloren geht.

Beeindruckend waren die tiefe Sachkenntnis sowohl der Geschichte des Parks als auch des Planungs- und Beteiligungsprozesses der vergangenen Jahre. Im Ergebnis geht Bassem Elfekys sehr viel detaillierter auf Belange wie Verkehr, Umwelt, Geschichte, Wegebeziehungen, Raumnutzung etc. ein, als der städtische 80-Millionen-Euro-Entwurf, der diese Fragen bislang nur unzureichend behandelt hat - das gibt zu denken!

  Planungsentwürfe von M. Bassem Elfeky für Bildungseinrichtungen am Klingelpützpark

Bilder der öffentlichen Präsentation durch M. Bassem Elfeky am 21. März 2015
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Säge und Starrsinn waren stärker 


8. März 2015 - Die Bürgerinitiative Klingelpützpark hat sieben Jahre lang gegen die Bebauung des Klingelpützparks gekämpft. Sie hat mit Unterstützung von Architekten, Landschaftsarchitekten, Bildungsexperten, Denkmalpflegern und Akteuren aus der Politik sinnvolle und machbare Alternativen aufgezeigt, wie die Platzbedarfe der Bildungseinrichtungen ohne Eingriffe in den Park umgesetzt werden können.

Leider haben sich jetzt die Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an das Ziel verfolgt haben, den Klingelpützpark mit Schulen zu bebauen - koste es, was es wolle. Vor ein paar Tagen wurde ein Teilbereich des Parks freigeräumt, damit dort nun eine Mensa für 2.000 NutzerInnen gebaut werden kann. Das ist sehr schade und steht sinnbildlich für das nicht gut funktionierende Miteinander zwischen Kölner Politik und ihren BürgerInnen.

Ein inklusives Gemeinwesen kann nur dort entstehen, wo mit großer Offenheit gemeinsam Bedarfe benannt, geplant und realisiert werden. Die Macher der Bildungslandschaft Altstadt-Nord - allen voran die Bonner Montag-Stiftung - haben dieses Prinzip von Anfang an missachtet. Sämtliche Beteiligte an der Planung kamen aus Bildungseinrichtungen, Schulverwaltung oder Schulbauwirtschaft. Akteure aus Umweltinitiativen oder der Denkmalpflege, Kenner der sensiblen Parkgeschichte und nicht zuletzt die Anwohnerschaft wurden systematisch ausgegrenzt. Als der 2009 auf Druck der Bürgerinitiative eingesetzte Planungsbeirat, in dem die Bürgerschaft Sitz und Stimme hatte, machbare Ergebnisse vorlegte, wurde er auf Geheiß der Stadtverwaltung eingestellt.

Die Bürgerinitiative Klingelpützpark dankt allen UnterstützerInnen für die vielen Ideen, spontanen Aktionen, den tollen Zusammenhalt und ihr zivilgesellschaftliche Engagement. Eine Stadt wie Köln müsste stolz auf solche BewohnerInnen sein, denen ihr Quartier etwas bedeutet, die mitreden und mitgestalten wollen. BürgerInnen, die sich zusammentun, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Ethnie, Beruf. Leider kann die Kölner Stadtverwaltung mit solcher Bürgerbeteiligung (noch) nichts anfangen. Sie benötigt sie als Feigenblatt für ihre Baumaßnahmen - eine echte Mitgestaltung wird aber verhindert.

   89 Bäume weichen den Neubauten am Klingelpützpark (KStA, 02.03.2015)

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Bürgerinitiative kritisiert die Stadt für übereilte Baumfällungen 


KStA Bürger halten Zeitdruck für unnötig22. Januar 2015 - Die Bürgerinitiative Klingelpützpark wendet sich in deutlicher Form an Politik und Verwaltung der Stadt Köln. In ihrer Stellungnahme vom 19. Januar kritisiert sie, dass mit einem skandalösen Eilverfahren versucht wird, über die Fällung von 60 Bäumen entscheiden zu lassen. Sie fragt die Behördenvertreter, warum ein seit vier Jahren andauerndes Planverfahren nun plötzlich eilbedürftig sein soll und hat den Verdacht, dass dadurch Druck auf die gewählten Ratsmitglieder aufgebaut werden soll. Ralf Uerlich, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt, drückt es im Kölner Stadt-Anzeiger noch drastischer aus: "Die Art, mit der hier unsere Zustimmung erpresst werden soll, ist eine Frechheit."
Der Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 22.01.2015 ausführlich über das Eilverfahren, den erneut aufgeflammten Bürgerprotest gegen die Bebauung des Klingelpützparks und die damit verbundene Opferung von Grünflächen in der Innenstadt.

PDF-Dokument 19.01.2015 - Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Eilbeschluss für Baumfällungen
PDF-Dokument 11.01.2015 - Offener Brief der Bürgerinitiative an die Ratsfraktionen

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EXPRESS meldet Kostenexplosion bei der Bildungslandschaft


Express: Kostenhammer im Klingelpützpark11. Januar 2015 - Nach Informationen des Kölner Express wird das Bauprojekt 
Bildungslandschaft Altstadt-Nord im Klingelpützpark mehr als 5,7 Millionen Euro teurer als bisher geplant. Dies hat der Stadtrat im Eilverfahren beschlossen.
Inzwischen soll das Bauprojekt 80,7 Millionen Euro kosten.

Die Kosten waren ursprünglich mit nur 6 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Bürgerinitiative Klingelpützpark fordert wegen dieser skandalösen Verschwendung von Steuergeldern Aufklärung. 
In einem offenen Brief an die Ratsfraktionen der Stadt Köln schreibt sie: Auf sämtliche Bedenken und Anregungen, die BürgerInnen im Frühjahr und im Herbst 2014 in das Bebauungsplanverfahren eingebracht haben, hat die Stadt nicht reagiert. In den ausgelegten Planunterlagen gab es zu den neuen Kostentreibern keine Informationen. Insofern muss von einer schlampigen Kostenplanung ausgegangen werden.

PDF-Dokument 11.01.2015 - Offener Brief der Bürgerinitiative an die Ratsfraktionen
PDF-Dokument 17.09.2014 - Stellungnahme der Bürgerinitiative zur zweiten Offenlage des Bebauungsplans
   Kostenhammer im Klingelpützpark (Express, 09.01.2015)

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Veranstaltung "Ist Misstrauen die erste Bürgerpflicht?" am 16.12.


Jeden Dienstag 19 Uhr eine Stunde BaukulturDezember 2014 - Das Haus der Architektur Köln lädt ein zur Veranstaltung "Ist Misstrauen die erste Bürgerpflicht? Ein Erfahrungsaustausch" am 16. Dezember um 19:00 Uhr im hdak-Kubus im Josef-Haubrich-Hof. Auch die geplante Bebauung des Klingelpützparks soll hier Thema sein. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung will sich mit dem Misstrauen der Kölner Bürger gegenüber Stadtverwaltung und -politik bei städtischen Bauprojekten beschäftigen. "Liefert Kontrolle am Ende wirklich bessere Ergebnisse? Oder wird die Verwaltung durch das Misstrauen der Bürger gelähmt und die Politik in die Passivität gedrängt?" sind die Fragen der Veranstaltung.

Pikant ist die Moderation der Veranstaltung ausgerechnet durch eine Vertreterin der Montag-Stiftung, die sich im Auftrag der Stadt Köln stark für die Parkbebauung einsetzt. Die Montag-Stiftung preist seit Jahren die "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" als wegweisend für modernen Schulbau an, lobt ohne mit der Wimper zu zucken die "pädagogische Architektur" sowie die "Sozialästhetik" (einen von der Montag-Stiftung selbst erfundenen Begriff) des Projekts. Die Montag-Stiftung hat die Proteste der Bürgerschaft an dem Bauprojekt, dem wesentliche Teile des Klingelpützparks zum Opfer zu fallen drohen, von Beginn an mit fast religiösem Eifer versucht einzudämmen.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und werden als (zurecht) misstrauische Bürger die Kölner Politik und ihre Günstlinge im Auge behalten. Weitere Informationen finden Sie im Offenen Brief zur Veranstaltung.

PDF-Dokument 07.12.2014 - Offener Brief der Bürgerinitiative zur Veranstaltung im Haus der Architektur
   Ankündigung des Haus der Architektur: Ist Misstrauen die erste Bürgerpflicht?

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Stadt will noch mehr Bäume fällen


Hände weg vom Klingelpützpark!12. Juni 2014 - Das städtische Bauprojekt "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" (BAN) will im Klingelpützpark noch mehr Bäume fällen, als bislang bekannt war. Die Planer wünschen sich im Zuge der Erweiterung des Hansagymnasiums eine "Sichtachse zwischen Hansa-Schulhof und den anderen BAN-Gebäuden am Klingelpützpark, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken".

Die anderen Schulgebäude befinden sich auf  der entgegengesetzten Parkseite. Um eine Sichtachse zu schaffen, muss der gesamte Hügelbereich sowie die nord-westliche Ecke des Parks neben der zukünftigen Mensa entwaldet werden.

Die Bürgerinitiative Klingelpützpark erinnert daran, dass bereits die ersten Entwürfe des Bauprojekts 2008 großflächige Einschnitte in den Park vorsahen. Die Bürgerinitiative spricht sich gegen die Bebauung von Parkflächen und Einschnitte in den Grünbestand aus.

In einem offenen Brief wendet sie sich an die Bezirksvertretung Innenstadt Köln und an den Umweltausschuss der Stadt Köln fordert eine politische Diskussion der unsinnigen Planungen:

"Bestürzend ist, dass Mitarbeiter der Stadt Köln mit am Tisch sitzen, wenn solcher Unfug ausgedacht und dann noch offen kommuniziert wird. Und es ist absolut unverständlich, dass ein Bauprojektgremium, welches bereits heute die Fällung von rund 50 Bäumen des Klingelpützparks plant, nun wegen gefühlter Zusammengehörigkeitsprobleme weitere massive Eingriffe in die Vegetation des Parks wünscht", schreibt Benedikt Scholtissek in dem offenen Brief der Bürgerinitiative Klingelpützpark.

PDF-Dokument 11. Juni 2014 - Offener Brief der Bürgerinitiative zur "Sichtachse" im Klingelpützpark

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Stellungnahme der Aktion Klingelpützpark zum Bebauungsplanentwurf


17. Februar 2014 - Die Bürgerinitative Klingelpützpark hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf veröffentlicht und an die Bezirksvertretung Innenstadt Köln versendet. Der Entwurf steht in Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Parks durch die so genannte "Bildungslandschaft Altstadt-Nord".

Wesentlichen Inhalte eines Bebauungsplans bleibt der Entwurf schuldig. Es fehlen zum Teil Festlegungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Bemängelt wird zum Beispiel das Fehlen eines konkreten Ortes für eine Schüler-Reisebushaltestelle, nicht nachgewiesene Stellplätze und Nebenanlagen oder Regelungen des Lieferverkehrs zur Mensa.

"Es darf keine Verschiebung der bauleitplanerisch relevanten Sachverhalte in die nächste Planungsebene geben; Interessenkonflikte sind an dieser Stelle des Planungsprozesses zu klären", so Dr. Benedikt Scholtissek von der Bürgerinitative Klingelpützpark. "Insbesondere sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der in den Park verlagerten Schulhoffläche, den Verkehrsflächen, Nebenanlagen und bei der Erhaltung der schutzwürdigen Platane."

Die Bürgerinitiative bittet die Bezirksvertretung darum, den Klingelpützpark lebendig zu erhalten und sich dafür einzusetzen, dass der Bebauungsplan-Entwurf vor Offenlage überarbeitet wird, um dem Anspruch eines qualifizierten Bebauungsplans gerecht zu werden.

Lesen Sie die Stellungnahme der Bürgerinititiative zum Bebauungsplanentwurf und sowie das Anschreiben an die Bezirksvertretung Innenstadt.

PDF-Dokument 17. Februar 2014 - Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf
PDF-Dokument 17. Februar 2014 - Anschreiben an die Bezirksvertretung Innenstadt

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Gewinnerentwurf beeinträchtigt den Klingelpützpark erheblich


25. Juli 2013 - Die ungenügenden städtebaulichen Vorgaben zum Wettbewerb sowie fehlerhafte
Planungsvorgaben zur Erhaltung der schutzwürdigen Platane Vogteistraße haben einen großen Wurf
verhindert. Der Klingelpützpark wird in der Planung des Gewinnerentwurfs erheblich beeinträchtigt.

Neben der massiven Parkbebauung durch die Mensa, der bauleitplanerischen Erweiterung des Gebäudes Vogteistraße 17 und der Besetzung des Parks im Randbereich des Hauptschulgeländes als versiegelte
Freifläche (die spätere Erweiterungsbauten erleichtert), soll eine alte Brunnenanlage unter
dem Deckmantel "Kompensation" abgebaut werden.

Die aus der Bürgerschaft und von der Bezirksvertretung seit Jahren vorgeschlagenen Verbesserungen - barrierefreie Gestaltung der Wege innerhalb des Klingelpützparks und der Zugänge auch für Rollstuhlfahrer und Nutzer von Gehhilfen, Reaktivierung der beiden Brunnenanlagen aus den 1970er Jahren, Erneuerung der teils verrotteten Sitzmöbel, Anlage von Schmuckbeeten mit pflegeleichten Staudenpflanzungen etc. - sind dem Gewinnerentwurf und dem B-Planentwurf nicht zu entnehmen.

Lesen Sie die Stellungnahme der Bürgerinititiative zum Bebauungsplanverfahren und zum Gewinnerentwurf

PDF-Dokument 25. Juli 2013 - Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren und Gewinnerentwurf
PDF-Dokument 14. Februar 2013 - Anregungen zum Wettbewerbsverfahren

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Auferstanden aus Ruinen  – zur wiederbelebten Diskussion um eine Gesamtschule im Klingelpützpark


imgik12. November 2012 - Uns erreichte nebenstehender Flyer zur Veranstaltung "Bildungslandschaft Altstadt-Nord - der richtige Weg?" am 22.11.2012 um 20 Uhr in der Alten Feuerwache. Im Stile einer Fernsehshow mit prominenter Moderation werden "Informationen und Antworten mit Michael Gräbener – Projektleiter" angekündigt.

Einen Vertreter im Sinne des Presserechts sucht man auf dem Flyer vergebens. Herr Gräbener tritt nicht als Privatperson, sondern als städtischer Bediensteter des Amts für Schulentwicklung auf. Wenn es sich um seine Veranstaltung handeln sollte – der Flyer klärt hierüber nicht weiter auf - stellt sich die Frage, ob Herr Gräbener seine Neutralitätspflicht wahrt, wenn er für "Mehr Gesamtschulen für Köln" wirbt. Aber das nur nebenbei.

Scheinbar soll über den Sinn der Bauprojekts im und am Klingelpützpark und dessen gigantischen Kosten informiert werden.

Die Bürgerinitiative Klingelpützpark nimmt zu den im Flyer aufgeworfenen Fragen im Positionspapier "Auferstanden aus Ruinen – zur wiederbelebten Diskussion um eine Gesamtschule im Klingelpützpark" Stellung. 

PDF-Dokument Auferstanden aus Ruinen – zur wiederbelebten Diskussion um eine Gesamtschule im Klingelpützpark

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Alternativen zur Bebauung im Klingelpützpark


Hände weg vom Klingelpützpark!24. Januar 2011 - Vor kurzem wurde der Begriff "alternativlos" zum Unwort des Jahres gekürt - als Ausdruck einer politischen Haltung, die jegliche Alternativen von vornherein ausschließt und somit auch Diskussionen und Argumente anderer für überflüssig erachtet. Beim Klingelpützpark ist es ähnlich: es gibt genügend gute Standortalternativen, um den Klingelpützpark von Bebauung frei zu halten und trotzdem das Schulbauprojekt in angemessener Weise zu verwirklichen - aber die beschlossene Bebauung wird von der Politik als "alternativlos" dargestellt.

Alternative 1:
Die Liegenschaft Gereonsmühlengasse 24-28 wird in Kürze zwangsversteigert – eine einmalige Chance, die direkt an die Schulgrundstücke angrenzende Immobilie zu erwerben und für Schulzwecke zu nutzen. Das Stadtplanungsamt hält das Grundstück jedoch "aufgrund Lage und Nutzung" für ungeeignet. Sachlich ist das nicht nachvollziehbar - aber Parkland ist billiger als ein Grundstückskauf.

Alternative 2: Das Bildungsprojekt beinhaltet Werkstätten für Kinder und Jugendliche, u.a. eine Autowerkstatt – sie passt noch weniger als Schule, Mensa und Bibliothek in eine Grünanlage. Die Bahnbögen zwischen Hansaring und Plankgasse hingegen sind geradezu prädestiniert für eine solche Nutzung! Proberäume für Musikgruppen, eine Schrauberwerkstatt, Räume für Holz- und Eisenarbeiten.

Alternative 3: Seit den 80er Jahren wird eine architektonische Aufwertung des Abendgymnasiums gefordert. Planerisch und baulich bereits vorbereitet ist ein Anbau des Mitteltrakts Richtung Kyotostraße – dort, wo sich der Lehrerparkplatz befindet. Die bauliche Einbeziehung des Abendgymnasiums wurde auch von der Jury des Bildungsprojekts gefordert - die Schulleitung hat diesen Alternativvorschlag aber erfolgreich ohne nachvollziehbare Argumente verhindert.

PDF-Dokument Die Alternativen sind los! (Beitrag gegen Alternativlosigkeit im Klingelpützpark)

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Kostenexplosion bei der Bebauung im Klingelpützpark

Bildungslandschaft Altstadt-Nord ist schon vor dem erstem Spatenstich 12,5 mal so teuer

27. August 2010 - Vor vier Jahren setzte der Rat der Stadt Köln die Bildungslandschaft Altstadt-Nord ein. Damals glaubte man, den Grundstein für ein überschaubares Schulbauprojekt zu legen und beschloss:

"Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zur Umsetzung der vorgesehenen Baumaßnahmen voraussichtlich Mittel in Höhe von 6 Mio Euro benötigt werden, die jedoch voraussichtlich auch bei konventioneller Sanierung bzw. bei Ersatzbauten in dieser Höhe anfallen würden. " (Niederschrift der Ratssitzung am 28.September 2006, S. 56)

Vier Jahre später soll der Rat nun am 14. Sptember 2010 für dasselbe Projekt ein Bauvolumen von 75 Mio. Euro beschließen - das ist das 12,5-fache der vor vier Jahren kalkulierten Summe. In der Regel erhöhen sich die veranschlagten Kosten während der Bauphase noch einmal gewaltig, zumal Erschließungs- und Folgekosten noch gar nicht eingeplant wurden. Die Bildungslandschaft Altstadt-Nord ist kein Schulbauprojekt mehr - sie ist ein Finanzmoloch geworden.

Die Leidtragenden sind Schüler in weniger begünstigten Stadtteilen

Die von den Bürgern vorgeschlagene Alternativplanung ohne Eingriffe in den Park ist wesentlich kostengünstiger zu realisieren. Interessiert sich die Stadtpolitik überhaupt für Kosten? Oder ist unter dem Deckmantel "Bildung" jede Finanzfehlplanung legitim, jede Diskussion hierüber untersagt? Und: Was sagen die Schüler in weniger begünstigten Stadtteilen, die das Nachsehen haben werden, weil alle Mittel der Schulpauschale für Jahre in der Bildungslandschaft Altstadt-Nord verbaut werden und woanders dann fehlen. 75 Mio. Euro - soviel bekommt Köln ca. alle 2 Jahre vom Land - aber für alle seine Schulen!

Köln hat sich von Montag Stiftungen abhängig gemacht

Die Ratsvorlage zeigt einmal mehr, in welche Abhängigkeit sich die Stadt bei ihrer Kooperation mit den Montag Stiftungen begeben hat. Deren Einfluss ist schon so groß, dass die Montag Stiftungen, die einen Renommeeverlust fürchten, sogar schon in der Lage sind, über die Ratsvorlage Druck auf die Politik auszuüben. An den Baukosten will sich die Stiftung zwar nicht beteiligen. Aber sie droht unverhohlen mit der Einstellung ihres Engagements, wenn nicht schnell - Hals über Kopf, wenn man den löchrigen Finanzierungsplan betrachtet - Beschlüsse für ihr Schauprojekt fallen. Der Verdacht drängt sich auf, dass beim Verfassen der Vorlage nicht allein das Fachpersonal der Stadtverwaltung den Stift geführt hat. Investitionen der Montag Stiftungen sind deren Privatangelegenheit. Aber nun moralischen Druck auf Ratsherren und -frauen auszuüben, damit sich ein gewünschtes Vorzeigeprojekt stiftungsgemäß entwickelt, ist unlauter. Bonn lässt grüßen, dort kennt man diese Seite des Wohltäters Montag Stiftungen.

Verwaltung droht den Bürgern noch mehr Parkbebauung an

Die Dreistigkeit, mit der die Verwaltung im Verbund mit den Montag Stiftungen in Köln den Rat und die Bürgerschaft zu drangsalieren versucht gipfelt in einem Satz der Beschlussvorlage. Dort wird gedroht, die Bildungslandschaft bei weiterem Zögern in einzelne Schulbauprojekte zu zerlegen und noch mehr Fläche des Klingelpützparks zu beanspruchen:

"Aufgrund der hierfür kaum vorhandenen Grundstücksflächen würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zudem zu noch größerer Inanspruchnahme von Parkflächen am Klingelpützpark führen." (S. 10 der Beschlussvorlage)

Die in diesem Satz nur dürftig kaschierte Botschaft an die Politik lautet: Beschließt Ihr jetzt nicht zackig und ohne weitere Diskussion unsere Bildungslandschaft, dann bekommt Ihr noch mehr Probleme mit der aufgebrachten Wählerschaft, die um ihren kleinen Park kämpft. Der Appell der Bürger an die Politik lautet dagegen unverändert und zunehmend alarmiert:
Hände weg vom Klingelpützpark - Grünflächen sind kein Bauland!


   Zitate aus der Ratsvorlage: Das Drohpotential der Montag Stiftungen
PDF-Dokument Ratssitzung am 14. September 2010: Beschlussvorlage
PDF-Dokument Eingabe der Bürgerinitiative im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
   Beschlusstext zur Bebauungsplanung
PDF-Dokument Bildungsfilz und Bauklüngel: Die Fakten

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Bebauungsplanverfahren läuft: Bekommen die Grünen Bauchschmerzen?


19. Juli 2010 - Am 5. Juli hatte die Stadt Köln zu einem Termin für eine sogenannte "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" im Bebauungsplanverfahren für den Klingelpützpark eingeladen. Dem moderierenden Innenstadtbürgermeister Andreas Hupke war es sichtlich unangenehm, dass er auf dieser Veranstaltung einen Dreifachspagat zwischen öffentlichem Amt, Grüner Parteiräson und persönlicher Einstellung vorführen musste. Zu dem vom Gesetz vorgesehenen Termin mit Dezernent Streitberger, Amtsleiterin Müller und den beauftragten Architekten waren ca. 60-70 Bürger gekommen, die sehr aktiv Bedenken und Anregungen einbrachten. Die Bürgerinitiative hatte ihre Eingabe an das Stadtplanungsamt direkt schriftlich mitgebracht. Sämtliche Äußerungen - und es waren viele - kritisierten das Vorgehen der Stadt, die eine Schulmensa samt Werkstätten in die Grünfläche bauen will. Die Bürger haben bis 19. Juli die Gelegenheit, schriftlich ihre Bedenken und Anregungen zu äußern, und es ist davon auszugehen, dass sie diese Möglichkeit der Beteiligung nutzen werden. Alle Anregungen müssen von der Stadt in die Abwägung einbezogen werden! 

Bekommen die Grünen Bauchschmerzen?

Indessen regt sich wieder ein Funke Hoffnung, dass bei den Grünen doch noch die Vernunft Oberhand gewinnen könnte. Der Grüne Bezirksbürgermeister Hupke hatte vor der Veranstaltung in allen Häusern des Viertels Einladungen zum Termin anbringen lassen und damit die Bürger zur Kritikäußerung (auch an seiner Partei) ermuntert. Zudem liegt der Bügerinitiative ein aktuelles Schreiben der Grünen Fraktionschefin Barbara Moritz vor, in dem sie eingesteht: "Wir Grüne hätten uns auch die gedrehte Hauptschule vorstellen können." Die jetzt gefundene Lösung sei ein Kompromiss, den man mit der SPD machen musste. Zuvor hatten sich die Grünen monatelang als Parkretter gefeiert und den gefundenen Kompromiss mit der SPD als wegweisend gelobt! Jetzt also der Schwenk hin zu der Version "gedrehte Hauptschule", die auf einen Vorschlag der Bürgerinitiative zurückgeht und keinerlei Bebauung des Parks vorsieht? Unser Appell - auch und gerade an die Grünen - lautet unverändert und weiterhin aktuell: Grünflächen sind kein Bauland!

PDF-Dokument Eingabe der Bürgerinitiative im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
PDF-Dokument Kommentar zum öffentlichen Termin im Bebauungsplanverfahren am 5. Juli 2010
  Beschlusstext zur Bebauungsplanung

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SPD, Grüne und FDP machen den Klingelpützpark kaputt!

Verwaltungsvorlage Bebauung Klingelpützpark

Rot-Grün beschließt gemeinsam mit der FDP einen Bebauungsplan im Klingelpützpark

19. Juni 2010 - Bei seiner letzten Sitzung am 10. Juni 2010 hat der Kölner Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Areal des Klingelpützparks beschlossen. Damit gibt der Stadtrat der Verwaltung freie Hand bei ihrem Vorhaben, den Klingelpützpark mit Bildungseinrichtungen zu bebauen. Den Bürgen wird eine unersetzliche Erholungsfläche genommen, etliche Bäume werden gefällt, und die Zukunft des Parks liegt nun im Ermessen des Stadtplanungsamtes, das bekanntlich seit Jahren den Park zu Bauland machen möchte. Nach den aktuellen Beschlüssen gehen zunächst die in der Karte markierten Flächen dem Park verloren - aber wer die Kölner Verwaltungspraxis kennt, muss weitere Verluste befürchten!

Zur Einnerung:
Der Kölner Rat hatte 2008 einen Planungsbeirat beauftragt, Alternativen zur Parkbebauung zu erarbeiten. Obwohl die Alternativen vorliegen, werden sie nun einfach ignoriert. Das ist eine unverschämte Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Aber damit nicht genug: Mit ihrem Bebauungsbeschluss fallen die Parteien nun weit hinter ihre eigenen Forderungen an den Parkschutz zurück, mit denen der Planungsbeirat beauftragt wurde. Ihr Versagen versuchen SPD und Grüne nun mit peinlichen Flugblättern und Statements zu kaschieren, in denen sie sich als Retter des Parks rühmen.

PDF-Dokument Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.06.2010 (Beschlussprotokoll)

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Filz und Klüngel zerstören den Klingelpützpark

Rot-Grün will jetzt Fakten schaffen und den Park bebauen

24. April 2010 - Nach endlosen Beschwichtigungsversuchen und Tatsachenleugnungen der rot-grünen Koaltition ist die Beschlussvorlage jetzt öffentlich: 2.500 qm Parkfläche werden zu Bauland, im Park wird auf Kosten von 40 Bäumen eine riesige Mensa entstehen, und zusätzlich werden große Flächen des Parks als Schulgrundstück eingezäunt und damit der Allgemeinheit entzogen.

Das ganze ist schlimm und dumm und kurzsichtig - wer baut heutzutage in einen Park? Noch schlimmer wird die Planung vor dem Hintergrund, dass zwei der Schulen, für die die Mensa gebaut wird, bis Sommer 2011 definitiv schließen. In der vierfach überdimensionierten Riesenmensa verliert sich dann ein Häuflein Schüler des Hansagymnasiums. Bezahlt wird dieser Größenwahn aus Steuergeldern des Landes, die Köln jährlich für den Schulbau zugewiesen bekommt. Dieses Geld fehlt an anderen Schulen in Köln, wo der Bestand vor sich hinrottet, wo kein Geld für die Ganztagsschule da ist, wo die Verhältnisse wirklich beengt sind. In der Altstadt-Nord stehen dagegen ab dem Sommer ganze Schulkomplexe leer und keiner weiß, was damit zu tun ist.

PDF-Dokument Bildungsfilz und Bauklüngel: Die Fakten
PDF-Dokument Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.04.2010 (mit Planungsunterlagen)
PDF-Dokument Eingabe an den Beschwerdeausschuss mit Unterschriftenaktion (zum Herunterladen)

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Bürger sind fassungslos über drohende Bebauung des Klingelpützparks

Hände weg vom Klingelpützpark!

Bürgerinitiative startet Unterschriftensammlung gegen die Parkbebauung 

27. Februar 2010 - Mehr als 100 interessierte Bürger waren in den Saal der Katholischen Hochschulgemeinde in der Steinfelder Gasse gekommen, um sich über den gefährdeten Klingelpützpark und die aktuellen Baupläne der Rot-Grünen Koalition zu informieren.
Die Bürgerinitiative tat dies in gewohnt sachlicher Weise - aber mit einem Programm, das es inhaltlich in sich hatte.

Als Gastredner hatte die Bürgerinitiative den Bildungsexperten Prof. Dieter-Jürgen Löwisch gewinnen können, der sich in einem beeindruckenden Vortrag kritisch mit dem - nach seiner Einschätzung unwissenschaftlichen und beliebigen - pädagogischen Fundament der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" auseinandersetzte. Er kam zu dem Schluss, dass es keine pädagogische Legitimation für eine architektonisch zu gestaltende Bildungslandschaft gebe.  Vortrag herunterladen 
 
In einem weiteren Vortrag befasste sich Bildungsreferentin Ruth Emmerich mit aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen. Sie zeigte auf, dass der geplante Schulbaubedarf der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" daraus nicht abzuleiten sei - im Gegenteil führe der Schülermangel in der Altstadt-Nord aktuell zu Grundschulschließungen. Die Hauptschule habe zudem mehr als nur ein "Imageproblem".  Vortrag herunterladen 

Der Geograf Stefan Sandner ging in seinem Vortrag auf die Kölner Schulbauleitlinie von 2009 ein und kritisierte, dass die "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" diese in vielen Punkten missachte. Das Ergebnis seien massive Bedarfsüberschreitungen bei den Flächen für Mensa und Bibliothek auf Kosten von Unterrichtsräumen in den Schulen. Seine Prognose: Die Schulen werden auch nach Umsetzung der Baumaßnahmen Erweiterungsbedarf anmelden.  Vortrag herunterladen 

Schließlich zeigte Architekt Carsten Recker anschaulich die Massivität des geplanten Mensa- und Bibliotheksgebäudes im Park und kritisierte den unsachgemäßen Umgang mit der stadtklimatisch unverzichtbaren Grün- und Erhohlungsfläche des Klingelpützparks in Zeiten des Klimawandels. Eindrucksvoll appellierte er an die Einsicht der Entscheidungsträger, da eine vernünftige Alternativplanung existiert. 

In der anschließenden Diskussion zeigten sich zahlreiche Bürger erschüttert von den aktuellen Plänen und dem Ausmaß der Ignoranz, mit der Teile der Politik das bürgerliche Engagement missachtet. Vertreter der CDU und der Linken betonten ihre fortdauernde Ablehnung einer Bebauung des Klingelpützparks. Zum Abschluss fiel der Startschuss für eine Unterschriftenaktion, mit der sich die Bürgerinitative mit der Eingabe Keine Bebauung im Klingelpützpark! an den Beschwerdeausschuss wenden wird.

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung hatte der Grüne Ortsverband Innenstadt mit einem Flugblatt versucht, die Grünen als die Retter des Klingelpützparks darzustellen und die Bürgerinitiative Klingelpützpark als "polemisch" und "schulpolitisch rückwärtsgewandt" zu diskreditieren. Dr. Benedikt Scholtissek, der durch die Veranstaltung führte, wies die Vorwürfe zurück und bemängelte, dass die Grünen sich der sachlichen Auseinandersetzung im Rahmen dieser Informationsveranstaltung entzögen. Aus dem Koalitionsvertrag gehe eindeutig hervor, dass eine Bebauung des Parks geplant sei. Auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

PDF-Dokument Eingabe an den Beschwerdeausschuss mit Unterschriftenaktion (zum Herunterladen)
PDF-Dokument Zum pädagogischen Fundament der Bildungslandschaft Altstadt Nord, von Prof. Dr. Dieter-Jürgen Löwisch 
PDF-Dokument Schülerzahlen und Schulbaubedarf in der Altstadt-Nord
PDF-Dokument Das Raumprogramm der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord"
PDF-Dokument 5. Februar 2010: Pressemitteilung 

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Koaltionsvertrag sieht Bebauung des Parks vor


13. Januar 2010 - Der Koaltionsvertrag zwischen SPD und Grünen enthält eine Absprache, die in ihrer Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten ist. Dort heißt es auf Seite 45:
    "SPD und GRÜNE wollen die "Bildungslandschaft Altstadt/Nord" realisieren. Das Mensagebäude mit Bibliothek und Gemeinschaftsräumen soll auf einer Teilfläche des Grundstücks Vogteistraße/Gereonswall angrenzend an die Freizeitanlage Klingelplütz errichtet und der übrige Teil als Grünfläche aufgewertet werden. Eingriffe in den Klingelpützpark sind nicht vorgesehen."
Die Wahrheit ist, dass die Freizeitanlage Klingelpütz unmittelbar an den Klingelpützpark angrenzt, eine Bebauung ohne Eingriffe in den Park also unmöglich ist. Das vorgesehene Grundstück für Mensa mit Bibliothek und Gemeinschaftsräumen ist heute ein baumreicher Bestandteil des Klingelpützparks. Die Formulierung wirft Fragen nach der Seriösität des Paktes auf - die Absprache ist in dieser Form schlicht eine Frechheit, mit der wir Wähler für dumm verkauft werden sollen. Denn die Wahrheit ist, dass die SPD den Park seit Jahren bebauen will, und dass die Grünen ihr ausdrückliches Wahlversprechen, dass es eine Parkbebauung mit ihnen nicht geben werde, nun gebrochen haben. Wir bleiben bei unserer Forderung: Hände weg vom Klingelpützpark! Alle notwendigen Einrichtungen passen auf die jetzigen Schulgründstücke. Das beweisen qualifizierte Planungen des von der Stadt beauftragten Architekturbüros.
Wahlfilm der Grünen vor der Kommunalwahl

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Hände weg vom Klingelpützpark!


20. Dezember 2009 - Die Bürgerinitiative Klingelpützpark ist ein Zusammenschluss von Menschen, denen die langfristige Erhaltung des Hansa- und Klingelpützparks am Herzen liegt. Anlass für die Gründung der Bürgerinitiative Klingelpützpark vor mehr als einem Jahr waren Pläne der Stadt Köln, den Park massiv zu bebauen.

Unter der Bezeichnung "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" wurde in den vergangenen Jahren ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das die Vernetzung von sieben Bildungseinrichtungen rund um den Klingelpützpark vorsieht. Ende September 2008 wurde den Anwohnern ein Bebauungskonzept vorgestellt, das größere Bereiche des Parks mit Bildungseinrichtungen bebauen wollte. Aus der geplanten "Bildungslandschaft" droht somit eine "Baulandschaft Altstadt-Nord" zu werden.

Auf Druck der betroffenen Anwohner wurde Ende 2008 vom Stadtrat ein Planungsbeirat beschlossen, der von Juni bis November bislang vier Mal öffentlich tagte und dessen Aufgabe es ist, den städtischen Gremien Empfehlungen für einen städtebaulichen Rahmenplan zu geben, mit dem Eingriffe in das Grün möglichst vermieden werden können und dennoch der Erweiterungsbedarf der Bildungseinrichtungen gedeckt werden kann. Dem Beirat gehören je zur Hälfte Angehörige der Bildungseinrichtungen und Bürgerschaftsvertreter an.

In den bisherigen Sitzungen hat der Beirat verschiedene Varianten zur Realisierung der Bauprojekte diskutiert, konnte sich aber auch bei der bislang letzten Sitzung am 9. November 2009 nicht auf die Empfehlung einer Variante einigen. Die beiden Varianten, die zuletzt noch im Rennen waren, unterscheiden sich dadurch, dass die von den Bildungsvertretern favorisierte Version den Park massiv in Anspruch nimmt, während die von der Bürgerschaftsseite bevorzugte Variante alle Bauten auf den jetzigen Schulgrundstücken unterbringt. Das Stadtplanungsamt wird nun die verschiedenen Varianten mit einer eigenen Empfehlung an die städtischen Gremien weitergeben.

Was die Uneinigkeit im Beirat für den Park bedeutet, kann derzeit nicht vorausgesehen werden. Die Aktion Klingelpützpark wird die weitere Entwicklung aber mit Sicherheit aufmerksam beobachten und weiter informieren.

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