Bebauungsplanverfahren läuft: Bekommen die Grünen Bauchschmerzen?

19. Juli 2010 - Am 5. Juli hatte die Stadt Köln zu einem Termin für eine sogenannte "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" im Bebauungsplanverfahren für den Klingelpützpark eingeladen. Dem moderierenden Innenstadtbürgermeister Andreas Hupke war es sichtlich unangenehm, dass er auf dieser Veranstaltung einen Dreifachspagat zwischen öffentlichem Amt, Grüner Parteiräson und persönlicher Einstellung vorführen musste. Zu dem vom Gesetz vorgesehenen Termin mit Dezernent Streitberger, Amtsleiterin Müller und den beauftragten Architekten waren ca. 60-70 Bürger gekommen, die sehr aktiv Bedenken und Anregungen einbrachten. Die Bürgerinitiative hatte ihre Eingabe an das Stadtplanungsamt direkt schriftlich mitgebracht. Sämtliche Äußerungen - und es waren viele - kritisierten das Vorgehen der Stadt, die eine Schulmensa samt Werkstätten in die Grünfläche bauen will. Die Bürger haben bis 19. Juli die Gelegenheit, schriftlich ihre Bedenken und Anregungen zu äußern, und es ist davon auszugehen, dass sie diese Möglichkeit der Beteiligung nutzen werden. Alle Anregungen müssen von der Stadt in die Abwägung einbezogen werden! 

Bekommen die Grünen Bauchschmerzen?

Indessen regt sich wieder ein Funke Hoffnung, dass bei den Grünen doch noch die Vernunft Oberhand gewinnen könnte. Der Grüne Bezirksbürgermeister Hupke hatte vor der Veranstaltung in allen Häusern des Viertels Einladungen zum Termin anbringen lassen und damit die Bürger zur Kritikäußerung (auch an seiner Partei) ermuntert. Zudem liegt der Bügerinitiative ein aktuelles Schreiben der Grünen Fraktionschefin Barbara Moritz vor, in dem sie eingesteht: "Wir Grüne hätten uns auch die gedrehte Hauptschule vorstellen können." Die jetzt gefundene Lösung sei ein Kompromiss, den man mit der SPD machen musste. Zuvor hatten sich die Grünen monatelang als Parkretter gefeiert und den gefundenen Kompromiss mit der SPD als wegweisend gelobt! Jetzt also der Schwenk hin zu der Version "gedrehte Hauptschule", die auf einen Vorschlag der Bürgerinitiative zurückgeht und keinerlei Bebauung des Parks vorsieht? Unser Appell - auch und gerade an die Grünen - lautet unverändert und weiterhin aktuell: Grünflächen sind kein Bauland!

SPD, Grüne und FDP machen den Klingelpützpark kaputt!

Rot-Grün beschließt gemeinsam mit der FDP einen Bebauungsplan im Klingelpützpark

19. Juni 2010 - Bei seiner letzten Sitzung am 10. Juni 2010 hat der Kölner Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Areal des Klingelpützparks beschlossen. Damit gibt der Stadtrat der Verwaltung freie Hand bei ihrem Vorhaben, den Klingelpützpark mit Bildungseinrichtungen zu bebauen. Den Bürgen wird eine unersetzliche Erholungsfläche genommen, etliche Bäume werden gefällt, und die Zukunft des Parks liegt nun im Ermessen des Stadtplanungsamtes, das bekanntlich seit Jahren den Park zu Bauland machen möchte. Nach den aktuellen Beschlüssen gehen zunächst die in der Karte markierten Flächen dem Park verloren - aber wer die Kölner Verwaltungspraxis kennt, muss weitere Verluste befürchten!

Zur Einnerung: Der Kölner Rat hatte 2008 einen Planungsbeirat beauftragt, Alternativen zur Parkbebauung zu erarbeiten. Obwohl die Alternativen vorliegen, werden sie nun einfach ignoriert. Das ist eine unverschämte Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Aber damit nicht genug: Mit ihrem Bebauungsbeschluss fallen die Parteien nun weit hinter ihre eigenen Forderungen an den Parkschutz zurück, mit denen der Planungsbeirat beauftragt wurde. Ihr Versagen versuchen SPD und Grüne nun mit peinlichen Flugblättern und Statements zu kaschieren, in denen sie sich als Retter des Parks rühmen.

Filz und Klüngel zerstören den Klingelpützpark

Rot-Grün will jetzt Fakten schaffen und den Park bebauen

24. April 2010 - Nach endlosen Beschwichtigungsversuchen und Tatsachenleugnungen der rot-grünen Koaltition ist die Beschlussvorlage jetzt öffentlich: 2.500 qm Parkfläche werden zu Bauland, im Park wird auf Kosten von 40 Bäumen eine riesige Mensa entstehen, und zusätzlich werden große Flächen des Parks als Schulgrundstück eingezäunt und damit der Allgemeinheit entzogen.

Das ganze ist schlimm und dumm und kurzsichtig - wer baut heutzutage in einen Park? Noch schlimmer wird die Planung vor dem Hintergrund, dass zwei der Schulen, für die die Mensa gebaut wird, bis Sommer 2011 definitiv schließen. In der vierfach überdimensionierten Riesenmensa verliert sich dann ein Häuflein Schüler des Hansagymnasiums. Bezahlt wird dieser Größenwahn aus Steuergeldern des Landes, die Köln jährlich für den Schulbau zugewiesen bekommt. Dieses Geld fehlt an anderen Schulen in Köln, wo der Bestand vor sich hinrottet, wo kein Geld für die Ganztagsschule da ist, wo die Verhältnisse wirklich beengt sind. In der Altstadt-Nord stehen dagegen ab dem Sommer ganze Schulkomplexe leer und keiner weiß, was damit zu tun ist.

Bürger sind fassungslos über drohende Bebauung des Klingelpützparks

Bürgerinitiative startet Unterschriftensammlung gegen die Parkbebauung 

27. Februar 2010 - Mehr als 100 interessierte Bürger waren in den Saal der Katholischen Hochschulgemeinde in der Steinfelder Gasse gekommen, um sich über den gefährdeten Klingelpützpark und die aktuellen Baupläne der Rot-Grünen Koalition zu informieren.
Die Bürgerinitiative tat dies in gewohnt sachlicher Weise - aber mit einem Programm, das es inhaltlich in sich hatte.

Als Gastredner hatte die Bürgerinitiative den Bildungsexperten Prof. Dieter-Jürgen Löwisch gewinnen können, der sich in einem beeindruckenden Vortrag kritisch mit dem - nach seiner Einschätzung unwissenschaftlichen und beliebigen - pädagogischen Fundament der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" auseinandersetzte. Er kam zu dem Schluss, dass es keine pädagogische Legitimation für eine architektonisch zu gestaltende Bildungslandschaft gebe.  Vortrag herunterladen 
 
In einem weiteren Vortrag befasste sich Bildungsreferentin Ruth Emmerich mit aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen. Sie zeigte auf, dass der geplante Schulbaubedarf der "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" daraus nicht abzuleiten sei - im Gegenteil führe der Schülermangel in der Altstadt-Nord aktuell zu Grundschulschließungen. Die Hauptschule habe zudem mehr als nur ein "Imageproblem".  Vortrag herunterladen 

Der Geograf Stefan Sandner ging in seinem Vortrag auf die Kölner Schulbauleitlinie von 2009 ein und kritisierte, dass die "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" diese in vielen Punkten missachte. Das Ergebnis seien massive Bedarfsüberschreitungen bei den Flächen für Mensa und Bibliothek auf Kosten von Unterrichtsräumen in den Schulen. Seine Prognose: Die Schulen werden auch nach Umsetzung der Baumaßnahmen Erweiterungsbedarf anmelden.  Vortrag herunterladen 

Schließlich zeigte Architekt Carsten Recker anschaulich die Massivität des geplanten Mensa- und Bibliotheksgebäudes im Park und kritisierte den unsachgemäßen Umgang mit der stadtklimatisch unverzichtbaren Grün- und Erhohlungsfläche des Klingelpützparks in Zeiten des Klimawandels. Eindrucksvoll appellierte er an die Einsicht der Entscheidungsträger, da eine vernünftige Alternativplanung existiert. 

In der anschließenden Diskussion zeigten sich zahlreiche Bürger erschüttert von den aktuellen Plänen und dem Ausmaß der Ignoranz, mit der Teile der Politik das bürgerliche Engagement missachtet. Vertreter der CDU und der Linken betonten ihre fortdauernde Ablehnung einer Bebauung des Klingelpützparks. Zum Abschluss fiel der Startschuss für eine Unterschriftenaktion, mit der sich die Bürgerinitative mit der Eingabe Keine Bebauung im Klingelpützpark! an den Beschwerdeausschuss wenden wird.

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung hatte der Grüne Ortsverband Innenstadt mit einem Flugblatt versucht, die Grünen als die Retter des Klingelpützparks darzustellen und die Bürgerinitiative Klingelpützpark als "polemisch" und "schulpolitisch rückwärtsgewandt" zu diskreditieren. Dr. Benedikt Scholtissek, der durch die Veranstaltung führte, wies die Vorwürfe zurück und bemängelte, dass die Grünen sich der sachlichen Auseinandersetzung im Rahmen dieser Informationsveranstaltung entzögen. Aus dem Koalitionsvertrag gehe eindeutig hervor, dass eine Bebauung des Parks geplant sei. Auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

Koaltionsvertrag sieht Bebauung des Parks vor

13. Januar 2010 - Der Koaltionsvertrag zwischen SPD und Grünen enthält eine Absprache, die in ihrer Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten ist. Dort heißt es auf Seite 45:

"SPD und GRÜNE wollen die "Bildungslandschaft Altstadt/Nord" realisieren. Das Mensagebäude mit Bibliothek und Gemeinschaftsräumen soll auf einer Teilfläche des Grundstücks Vogteistraße/Gereonswall angrenzend an die Freizeitanlage Klingelplütz errichtet und der übrige Teil als Grünfläche aufgewertet werden. Eingriffe in den Klingelpützpark sind nicht vorgesehen."

Die Wahrheit ist, dass die Freizeitanlage Klingelpütz unmittelbar an den Klingelpützpark angrenzt, eine Bebauung ohne Eingriffe in den Park also unmöglich ist. Das vorgesehene Grundstück für Mensa mit Bibliothek und Gemeinschaftsräumen ist heute ein baumreicher Bestandteil des Klingelpützparks. Die Formulierung wirft Fragen nach der Seriösität des Paktes auf - die Absprache ist in dieser Form schlicht eine Frechheit, mit der wir Wähler für dumm verkauft werden sollen. Denn die Wahrheit ist, dass die SPD den Park seit Jahren bebauen will, und dass die Grünen ihr ausdrückliches Wahlversprechen, dass es eine Parkbebauung mit ihnen nicht geben werde, nun gebrochen haben. Wir bleiben bei unserer Forderung: Hände weg vom Klingelpützpark! Alle notwendigen Einrichtungen passen auf die jetzigen Schulgründstücke. Das beweisen qualifizierte Planungen des von der Stadt beauftragten Architekturbüros.

Hände weg vom Klingelpützpark!

20. Dezember 2009 - Die Bürgerinitiative Klingelpützpark ist ein Zusammenschluss von Menschen, denen die langfristige Erhaltung des Hansa- und Klingelpützparks am Herzen liegt. Anlass für die Gründung der Bürgerinitiative Klingelpützpark vor mehr als einem Jahr waren Pläne der Stadt Köln, den Park massiv zu bebauen.

Unter der Bezeichnung "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" wurde in den vergangenen Jahren ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das die Vernetzung von sieben Bildungseinrichtungen rund um den Klingelpützpark vorsieht. Ende September 2008 wurde den Anwohnern ein Bebauungskonzept vorgestellt, das größere Bereiche des Parks mit Bildungseinrichtungen bebauen wollte. Aus der geplanten "Bildungslandschaft" droht somit eine "Baulandschaft Altstadt-Nord" zu werden.

Auf Druck der betroffenen Anwohner wurde Ende 2008 vom Stadtrat ein Planungsbeirat beschlossen, der von Juni bis November bislang vier Mal öffentlich tagte und dessen Aufgabe es ist, den städtischen Gremien Empfehlungen für einen städtebaulichen Rahmenplan zu geben, mit dem Eingriffe in das Grün möglichst vermieden werden können und dennoch der Erweiterungsbedarf der Bildungseinrichtungen gedeckt werden kann. Dem Beirat gehören je zur Hälfte Angehörige der Bildungseinrichtungen und Bürgerschaftsvertreter an.

In den bisherigen Sitzungen hat der Beirat verschiedene Varianten zur Realisierung der Bauprojekte diskutiert, konnte sich aber auch bei der bislang letzten Sitzung am 9. November 2009 nicht auf die Empfehlung einer Variante einigen. Die beiden Varianten, die zuletzt noch im Rennen waren, unterscheiden sich dadurch, dass die von den Bildungsvertretern favorisierte Version den Park massiv in Anspruch nimmt, während die von der Bürgerschaftsseite bevorzugte Variante alle Bauten auf den jetzigen Schulgrundstücken unterbringt. Das Stadtplanungsamt wird nun die verschiedenen Varianten mit einer eigenen Empfehlung an die städtischen Gremien weitergeben.

Was die Uneinigkeit im Beirat für den Park bedeutet, kann derzeit nicht vorausgesehen werden. Die Aktion Klingelpützpark wird die weitere Entwicklung aber mit Sicherheit aufmerksam beobachten und weiter informieren.

Karte mit Variantenvergleich
Stammbaum des Planungsbeirates
16. November 2009: Pressemitteilung - Zukunft des Klingelpützparks ungewiss